Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister
Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf.
"Alle Beteiligten - auch der Bundesarbeitsminister - wissen, dass das
Verfahren zur Festlegung des deutschen Mindestlohns durch die
EU-Richtlinie nicht verändert werden muss", sagte Schulte der "Welt"
(Dienstagausgaben). "Das jetzige Mindestlohngesetz erfüllt bereits alle
europäischen Anforderungen."
"Das gilt auch für den rechtlich
nicht bindenden Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns." Heil hatte
eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns verlangt. Die
Mindestlohnkommission sei unabhängig, "aber sie hat sich an rechtliche
Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der
EU-Richtlinie", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin." In der
EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des
Medianlohns genannt. Heil: "Dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn
zwischen 14 und 15 Euro liegen."
"Der unnötige Vorstoß von
Bundesarbeitsminister Heil ist offenbar ein weiterer Versuch, auf die
autonome und regelbasierte Entscheidungsfindung der Kommission Einfluss
zu nehmen. Solche neuerlichen politischen Einmischungen beschädigen ohne
Not die gesetzlich geschützte Arbeit der Sozialpartner und bringen die
Mindestlohnkommission als Ganzes in Misskredit", so Schulte, der auch
Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Deutsches Handwerk (UDH) ist.
"Erst
recht in den derzeit so unruhigen politischen und wirtschaftlichen
Zeiten darf die Mindestlohnfestsetzung nicht zum politischen Spielball
werden." Gerade Heil müsste alles dafür tun, dass
Sozialpartnerstrukturen nicht beschädigt werden. Dessen Vorstoß klinge
"verdächtig nach vorgezogenem Wahlkampf."
Quelle: dts Nachrichtenagentur