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Zeitung: Rösler droht mit Blockade des Jahressteuergesetzes

Archivmeldung vom 18.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de
Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Demnach verlangt Rösler in einer Stellungnahme an Schäuble, dass die gesetzliche Frist zur Aufbewahrung von steuerlich relevanten Dokumenten von Unternehmen von zehn auf fünf Jahre verkürzt werde. Die "Archivierung und Aufbewahrung von Rechnungen und anderer Belege erzeugt bislang Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro", heißt es in dem Papier. Daher müsse "jetzt gehandelt" werden. Mit einer Verkürzung der Dokumentationspflichten würden zudem die Aufbewahrungs- und Prüffristen im Steuer-, Handels- und Sozialrecht harmonisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Fristverkürzung bisher ab. Das Jahressteuergesetz 2013 soll kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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