Innenministerium NRW schützt illegale Einwanderer
Archivmeldung vom 18.02.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
NRW wird ausreisepflichtige Einwanderer nicht mit der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan zurück schicken. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die nächste Sammelabschiebung soll demnach "in Kürze" vom Flughafen München aus starten und keine Afghanen aus NRW an Bord haben. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt aus nach Kabul gestartet und hatten in NRW eine Koalitionskrise ausgelöst.
Die regierungsbeteiligten Grünen sind aus humanitären Gründen strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan, während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Abschiebungen nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unterstützt.
Wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr, ist Jägers Verzicht auf eine Teilnahme an der Sammelabschiebung ein Entgegenkommen an den grünen Regierungspartner, der in der jüngsten Wählerumfrage herbe Akzeptanzprobleme hinnehmen musste.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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