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Bundestagsvizepräsident nennt Verhalten von CDU und CSU "zum Schämen und demokratisch schädlich"

Archivmeldung vom 14.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bundesversammlung: Plenarsaal im Reichstagsgebäude
Bundesversammlung: Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Foto: Times
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die CDU und die CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags scharf kritisiert.

"Ich finde das Gebaren der Union in dieser Frage zum Schämen und demokratisch schädlich", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kubicki warnte vor den Folgen eines Scheiterns der Verkleinerungspläne und einer drohenden Vergrößerung des Bundestags auf über 800 Abgeordnete nach der Wahl nächstes Jahr. "Ein aufgeblähter Bundestag hat nicht nur erhebliche finanzielle Folgen und führt zu Kapazitätsengpässen bei Räumen und in der Verwaltung", sagte Kubicki. "Es verbessert auch nicht die Arbeitsfähigkeit des Bundestags, wenn wir 800 oder mehr Abgeordnete bekommen." Derzeit hat der Bundestag 709 Mitglieder.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass seine Fraktion gemeinsam mit Linken und Grünen schon vor fünf Monaten einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt hat, der dazu führen würde, dass alle Parteien im nächsten Bundestag weniger Abgeordnete hätten als heute. "Dass die Union sich gegen diesen Vorschlag stellt, spricht nicht für sie", sagte Kubicki. Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen sieht vor, dass die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 sinkt und gleichzeitig die gesetzliche Normzahl der Abgeordneten von 598 auf 630 steigt. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit für das Entstehen vieler Überhang- und Ausgleichsmandate stark abnehmen. Doch die Union, aber auch die SPD lehnen bisher jede Verringerung der Zahl von Wahlkreisen ab.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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