Deal steht! Härteres Bürgergeld, Aktivrente, Milliarden für Verkehr

Geld aus der Tasche ziehen, Steuern, Steuererhöhung, Abgaben, Abgabenerhöhung und Betrug (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die dts Nachrichtenagentur meldet eine Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Maßnahmenpaket zu Bürgergeld, Rente und Verkehr. Nach dts umfasst es schärfere Mitwirkungspflichten, die Aktivrente ab 2026 und mehrjährige Finanzlinien für Infrastruktur. Reaktionen aus Opposition und Verbänden fielen gemischt aus, berichtet dts.

Beim Bürgergeld sollen Sanktionen schneller greifen, zugleich wird die Beratung ausgebaut. In der Rentenpolitik setzt die Aktivrente auf längeres Arbeiten ohne hohe Abzüge. Für die Verkehrspolitik werden Mittel verstetigt und Verfahren beschleunigt, damit Baustellen planbarer werden.

Oppositionsparteien kritisieren das Paket als unausgewogen. Wirtschaftsvertreter begrüßen die Aktivrente und verlässliche Infrastrukturmittel. Sozialverbände warnen vor zu harten Einschnitten bei Leistungsbeziehenden.

Quelle: ExtremNews