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Ralph Brinkhaus: Keine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

Archivmeldung vom 13.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ralph Brinkhaus (2018)
Ralph Brinkhaus (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel: "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern."

Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er betonte zudem, dass der Bund in den vergangenen Jahren "die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt" habe. "Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten", sagte Brinkhaus. "Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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