Sachsens Finanzminister Metz: Klare Absage gegen Solipakt-Aufweichung

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat im Vorfeld des Treffens mit Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an seine ostdeutschen Länderkollegen appelliert, die Gesetzesvorgaben bei der Verwendung von Solidarpaktmitteln einzuhalten.

"Ich bin dafür, dass wir die Spielregeln des Solidarpaktes II, die wir im Jahr 2001 vereinbart haben, einhalten. Alles andere würden auch die Länder, die den Solidarpakt II bezahlen, nicht verstehen.", so Metz in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich erteilte Metz den Vorstößen Thüringens und Sachsen-Anhalts eine klare Absage, die Soligelder auch für Bildungsausgaben verwenden zu dürfen. "Wenn wir ehrlich sind: Eine Zulassung neuer Verwendungsmöglichkeiten hilft denjenigen Ländern, die so etwas fordern, doch nur scheinbar - das eigentlich Problem dieser Länder sind ja nicht die Bildungs- und Forschungsausgaben, sondern die hohen Schulden und damit verbundenen Zinsausgaben", sagte Metz weiter.

Auch FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms lehnt jede Aufweichung der Solipakt-Regeln strikt ab. "Soli heißt für mich nicht nur Solidarität bei der Mittelaufbringung, sondern auch Solidität bei der Mittelverwendung", so Solms. Die Verträge seien unbedingt einzuhalten, deshalb müssten die Gelder auch in Zukunft nur für Investitionen ausgegeben werden und nicht für Bürokratie und Konsum. "Die Verwendungsregeln des Solipaktes sind aus gutem Grund streng formuliert. Faule Kompromisse schaden den neuen Ländern auf Dauer mehr als kurzfristige Nachsichtigkeit ihnen helfen könnte", so Solms weiter.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung