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Lauterbach: Union missbraucht Regierungsmandat

Archivmeldung vom 16.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach hat seine Partei zu einer härteren Gangart in der großen Koalition aufgefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Die SPD muss deutlich machen, dass die Union ihr Regierungsmandat auch dazu missbraucht, die Privilegierten im Land weiter zu schützen - zum Schaden der gesamten Gesellschaft."

Derzeit schone die SPD den Koalitionspartner. Damit müsse nun Schluss sein. "Nur, weil wir mit der Union in einer Koalition regieren, können wir deren Fehler nicht decken." So müsse die SPD zum Beispiel klarstellen, dass nur sie im Streit um die Gesundheitsreform für die Interessen der gesetzlich Versicherten gekämpft habe. "Die SPD kann aus ihrem 30-Prozent-Turm nur herausfinden, wenn sie sehr klar und deutlich sagt, dass sie die Interessen der Mehrheit vertritt und keinen weiteren Schutz der Privilegierten durch die Union hinnehmen wird", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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