G20-Sonderausschuss war teurer Papiertiger

Dirk Nockemann (2018)

Bild: AfD Deutschland

Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss seine Arbeit. Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA."

Nockemann weiter: "Es ist mehr als irritierend, dass selbst ein Jahr nach den Ereignissen, bei denen ein Teil Hamburgs in Rauch und Asche gelegt wurde, noch immer niemand die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen übernimmt. Der G20-Sonderausschuss war ein teurer Papiertiger.

Fest steht nach den vielen Ausschusssitzungen: Die G20-Chaoten stammen aus dem Bereich der Roten Flora. Von dort wurde zur „Welcome to Hell“ Gewaltdemo eingeladen und Logistik für ausländische Gewaltkriminelle bereitgestellt. Die Rote Flora muss daher geräumt und die finanziellen Zuwendungen an alle Linksextremisten müssen eingestellt werden.

Wir brauchen einen Grundkonsens in der Stadt, dass derartige ausschließlich gewaltorientierte Chaostage ohne politischen Hintergrund auch von linksliberalen Bürgern nicht länger wohlwollend geduldet werden.

Es muss Schluss sein mit dem Verständnis für den schwarzen Block und für extremistische Militanz. Eine Veranstaltung wie „Welcome to Hell“ fällt nicht unter die Demonstrationsfreiheit. Es ist kein legitimes Demonstrationsziel, den größten schwarzen Block aller Zeiten auf die Straße zu bringen. Auch das Versammlungsgesetz ist zu verschärfen.

Alle diejenigen eigentlich Unbeteiligten, die sich bei Krawallen nicht unverzüglich entfernen und dadurch entweder ihre Sympathie für Krawallchaoten bekunden oder die Arbeit der Polizei (ungewollt) behindern, sollen zukünftig strafrechtlich verfolgt werden.

Die Polizei ist so aufzustellen und so auszurüsten, dass sie jederzeit in allen Situationen unbedingt das Gewaltmonopol besitzt. Sie benötigt in allen Situationen die Gewissheit, dass ihre Aktionen durch die Politik gedeckt werden. Der SEK-Einsatz im Schanzenviertel hat eins deutlich gemacht: Erst in dem Moment, in dem der Staat nicht länger fackelt, sondern Härte und Konsequenz zeigt, knicken die Extremisten ein.

Es darf nie wieder passieren, dass Krawalltäter per Sonderzug nach Hamburg eingefahren werden. Die Polizei benötigt mehr verdeckte Ermittler, die extremistische Kreise erfolgreich infiltrieren können. Auch auf europäischer Ebene sind extremistische Gruppierungen vernetzter zu beobachten. Es ist allen Extremisten klarzumachen, dass zukünftig jede Straftat konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Das Risiko der Krawalltäter, entdeckt zu werden, muss steigen. In der Vergangenheit sind die staatlichen Organe – insbesondere Polizei und Staatsschutz – infolge politischer Weisungen nicht mit der nötigen Konsequenz vorgegangen, die wünschenswert und angebracht gewesen wäre. Dadurch sind die Täter ermutigt worden.

Der Linksextremismus muss endlich als erhebliche Gefahr für den Staat und unsere Rechtsordnung klassifiziert werden. Linksextremismus ist ähnlich zu ächten wie Rechtsextremismus.“

Quelle: AfD Deutschland