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Spionageaffäre: Gabriel erhöht Druck auf Merkel

Archivmeldung vom 04.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der BND-Spionageaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht. Er habe Merkel zwei Mal gefragt, ob es Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen gebe, sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin.

Beide Male habe sie dies verneint. Er habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, erklärte Gabriel, fügte jedoch hinzu, dass es "eine schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln" wäre, sollte es tatsächlich einen Beitrag des BND zur Wirtschaftsspionage gegeben haben. "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen", so Gabriel.

Berichten zufolge soll der BND auf Veranlassung des US-Geheimdienstes NSA Tausende IP-Adressen, E-Mailadressen und Telefonnummern ausspioniert haben. Diese sollten dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zugänglich gemacht werden, forderte der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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