Razzia bei Piratenpartei: Angeblich nur Vogelfutter gefunden

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Die Geschäftsstelle der Piratenpartei Chemnitz ist am Mittwoch von mehreren Polizeibeamten durchsucht worden: Dabei seien zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15.000 Flyer zum Thema Hanf sowie ein Computer beschlagnahmt worden, teilte die Partei mit. Die Maßnahme sei mit dem Verdacht begründet worden, dass Hanfsamen zum Eigenanbau zu verteilt würden. Der verteilte Nutzhanf ist nach Parteiangaben jedoch nicht zur Gewinnung eines Rauschmittels geeignet.

"Die Chemnitzer Piraten wurden zum Opfer eines allgemein verbreiteten Beißreflexes, der sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar immer dann einstellt, wenn für die Legalisierung von Cannabis geworben wird", erklärte die Partei. "Die Umwidmung von frei verkäuflichem Vogelfutter zu Cannabissamen, um ein Delikt im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu konstruieren, ist buchstäblich an den Federn herbeigezogen", so Mark Neis, stellvertretender Vorsitzender der sächsischen Piraten. "Dieser Fall zeigt, wie überzogen und unverhältnismäßig die sächsischen Behörden bei der Bekämpfung von minderschweren Fällen im Bereich Drogen handeln", sagte Marcel Ritschel, Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen. "In Deutschland werden jedes Jahr über zwei Milliarden Euro für die Verfolgung solcher Delikte ausgegeben. Dieses Geld fehlt für eine sinnvolle Drogenpolitik und Prävention."

Quelle: dts Nachrichtenagentur