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Milbradt: "Pfusch kann sich die Politik nicht erlauben"

Archivmeldung vom 23.09.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat dem Ressort von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "mangelnd Professionalität" bei der Umsetzung der Gesundheitsreform vorgeworfen.

So seien unabgestimmte Gesetzentwürfe wie "Luftballons" in die Welt gesetzt worden, "die nicht einmal Hausspitze kennt", sagte Milbradt der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Auch seien Papiere lanciert worden, in denen die Auflösung der Privatversicherung geplant sei, "obwohl von den Koalitionspartnern genau das Gegenteil vereinbart war". Er habe den Eindruck, dass sich im Gesundheitsministerium die Bürokratie teilweise verselbstständigt habe, meinte Milbradt. Jetzt werde nach der Methode haltet den Dieb versucht, "die Schuld den Ministerpräsidenten der Union in die Schuhe zu schieben".

Milbradt erneuerte seine Kritik an der Ein-Prozent-Deckelung für die Zusatzprämien der Krankenkassen. Das sei einhellige Meinung aller Ministerpräsidenten der Union. Milbradt machte deutlich, dass die Länderchefs bei dem strittigen Punkt auch die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten. Es lasse sich nicht politisch etwas durchsetzen, was technisch nicht funktioniere. "Pfusch kann sich die Politik nicht erlauben", betonte der CDU-Politiker.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)