Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisiert Ausgangssperren als "massiven Eingriff in Freiheitsrechte"

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisiert Ausgangssperren als "massiven Eingriff in Freiheitsrechte"

Freigeschaltet am 19.04.2021 um 18:20 durch Sanjo Babić
Andreas Pinkwart (2019)
Andreas Pinkwart (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat die bundesweit geplanten einheitlichen Ausgangssperren zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert. Diese stellten einen "massiven Eingriff in die Freiheitsrechte dar", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Sie müssten daher in jedem Einzelfall sehr gut abgewogen sein und könnten nur ein letztes ergänzendes Mittel sein. "Die sich in Berlin abzeichnende Aufweichung der von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperre zeigt, dass die von der FDP vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nun auch von den Regierungsfraktionen als erheblich bewertet werden", sagte Pinkwart der Zeitung. "Es wird immer deutlicher, dass der Versuch einer national einheitlichen Lösung die Bekämpfung der Pandemie nicht wirksamer macht."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

Videos
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte rasant in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige