Koalition will mehr Meinungszensur im Netz - 24h Vorwarnzeit vor Löschung

Grundrecht: Zensur verstößt gegen Gesetz (Foto: pixelio.de/Gerd Altmann)

Der Kampf der sozialen Netzwerke gegen angebliche Hass-Inhalte im Netz geht der Großen Koalition nicht weit genug. "Ich sehe, dass sich die Plattformen bewegen, aber ich erwarte, dass sie noch mehr tun", sagte Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Handelsblatt". "Es geht nicht ohne politische Maßnahmen." Das Hass-Inhalte schon seit Jahrzenten strafbar sind blieb unerläutert.

In einem am Dienstagabend beschlossenen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Partei, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Bei komplizierteren Fällen soll die Löschung spätestens binnen sieben Tagen erfolgen, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Papier.

Zur Beschleunigung der Reaktionszeiten bei den Landgerichten sollen Spezialkammern und spezialisierte Staatsanwaltschaften eingerichtet werden. Es müsse außerdem möglich sein, Entscheidungen der Plattformanbieter juristisch überprüfen zu lassen und gegen diese Entscheidungen vorzugehen. Die letztgültige Entscheidung, wenn es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit geht, müsse bei der Justiz bleiben.

Im Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird derzeit über eine neue Regelung nachgedacht, um dem Hass im Netz Herr zu werden "Es dauert noch zu lange, bis rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken gelöscht werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön. "Wir kommen an einer Rechtsverschärfung nicht vorbei und brauchen endlich einen konkreten Gesetzentwurf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur