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Hannelore Kraft (SPD) kündigt Bundesratsinitiative gegen befristete Arbeitsverträge an

Archivmeldung vom 10.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW
Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat für den Fall ihres Wahlsieges eine gemeinsame Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder gegen die fortwährende Befristung von Arbeitsverträgen angekündigt.

"Wir würden mit Sicherheit eine Bundesratsinitiative gegen die Pläne der Bundesregierung zur völligen Unterhöhlung des Kündigungsschutzes starten", sagte Kraft in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Bundesarbeitsministerin Ursula (CDU) arbeite an einer "unbegrenzten Verkettung befristeter Arbeitsverträge", warnte Kraft.  Dies sei "fatal für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt". Wenn die Bundesregierung die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV anhebe und die Kettung von Zeitverträgen erlaube, werde sich der Rückgang der festen Jobs in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Bereits heute werde jeder zweite neue Vertrag nur noch befristet geschlossen.

Quelle: Der Tagesspiegel

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