Gabriel lässt Atomaufsicht der Länder prüfen

Zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und den Bundesländern bahnt sich ein Streit um die Aufsicht über die Atomkraftwerke an. Anlass ist eine von Gabriel veranlasste Überprüfung der deutschen Aufsichtspraxis durch eine Kommission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), die im Jahr 2007 durchgeführt werden soll.

Doch die Regierungen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, die im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht durchführen, "lehnen eine Beteiligung an einer derartigen Mission ab", heißt es in einem Schreiben, das der hessische Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Senf (CDU) im Namen der Länder vergangenen Monat an Kanzleramtschef Lothar de Maiziere sandte. Darum boykottierten die Ländervertreter eine Informationsveranstaltung mit hochrangigen IAEO-Vertretern, zu der das Bundesumweltministerium (BMU) vorletzte Woche eingeladen hatte. Die Länder, so Staatssekretär Senf, wollen sich nicht beteiligen, solange "das BMU an seiner Absicht festhält, die staatliche Atomaufsicht in Bundeseigenverwaltung zu überführen." Wolfgang Renneberg, Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im BMU, hatte vergangenes Jahr erklärt, die zersplitterte Struktur der deutschen Aufsicht sei "hoffnungslos veraltet" und stecke "in einer tiefen Krise".

Darum sei eine Zentralisierung beim Bund zu bedenken. Dazu erklärte Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig im Gespräch mit dem Tagesspiegel, "die Struktur der Verwaltung" stehe bei der IAEO-Mission "gar nicht zur Diskussion" und es gebe "keineswegs eine Vorfestlegung, wo und wie die Atomaufsicht künftig stattfindet". Beabsichtigt sei lediglich "eine internationale Überprüfung unserer Verfahren, so wie es in vielen anderen Ländern auch gemacht wurde." Würden die Länder an ihrer Ablehnung festhalten, werde das BMU aber die Prüfung notfalls auch ohne die Landesregierungen durchführen lassen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel