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Euro-Krise: Linken-Politikerin Wagenknecht attackiert Schäuble

Archivmeldung vom 11.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de
Sahra Wagenknecht Bild: sahra-wagenknecht.de

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat.

Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten. Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte."

Wagenknecht sagte dazu "Handelsblatt-Online", Schäuble unterliege einem "gefährlichen Irrtum". Das Grundgesetz gebe keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Die EZB stehe nicht über der deutschen Verfassung. "Und auch ein Schäuble tut gut daran, nicht so zu tun, als ob die EZB den Status des Heiligen Stuhls der Euro-Zone hätte. Sonst könnte eines Tages ein Verfassungsgericht auf die Idee kommen, dass wir uns zwischen Euro und Grundgesetz entscheiden müssen", sagte die Linkspartei-Politikerin.

Wagenknecht ruft Bund zum Kurswechsel bei der Euro-Rettung auf

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung angesichts der heutigen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht über die Euro-Rettung zu einer Kurskorrektur aufgerufen. "In Karlsruhe wird auch über Merkels Eurokurs verhandelt", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es muss endlich Schluss sein, dass Banken mit Steuergeld gerettet werden. Auch die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank dienen vor allem den Banken. Für die Staaten wäre ein Schuldenschnitt sehr viel besser, wie inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds begriffen hat. Ich hoffe, dass es da Bewegung gibt."

Wagenknecht fügte hinzu: "Das Grundgesetz gibt keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Wenn keine substanzielle Änderung an Merkels Kurs eintritt, dann wird es schwer, den Euro zu erhalten."

CDU-Haushälter Willsch fordert Ende der Bundesbank-Beteiligung an EZB-Krisenhilfen

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen.

"Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". "Sehr wohl binden kann das Verfassungsgericht allerdings die Bundesbank, indem sie ihr die Beteiligung an Geschäften im Rahmen der EZB untersagt, die die Verbotsgrenze zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen." Auch könnten die Richter nach Einschätzung Willschs das "Verbot monetärer Staats(-Defizit)finanzierung mit klaren Bedingungen versehen, um den eingeschlagenen Irrweg zu begrenzen".

Dass jedoch der EZB-Präsident Mario Draghi "nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, lässt erahnen, dass es die Entscheidungsträger in der EZB ohnehin nicht interessiert, wie das Gericht entscheidet", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die EZB würde sich wohl nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf den Boden des Rechts zurückholen lassen, sagte Willsch weiter. "Aber hier habe ich nicht nur wenig Hoffnung, nicht nur, weil ein Grieche dort Präsident ist, sondern auch deshalb, weil die europäischen Institutionen immer sehr nachsichtig miteinander umgehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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