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Beamtenbund warnt Behördenmitarbeiter vor Engagement im "Flügel"

Archivmeldung vom 12.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)
Erhobener Zeigefinger (Symbolbild)

Bild: CFalk / pixelio.de

Der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im "Flügel" der AfD zu engagieren. "Dass der `Flügel` jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und damit als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist ein Alarmzeichen, und ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, sich dort nicht zu engagieren", sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Egal ob links- oder rechtsextremistisch: wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", ergänzte er. Zugleich hob Silberbach hervor, dass die Hürden für Disziplinarverfahren oder eine Entlassung aus dem Beamtenberuf "hoch" seien, "solange die Verfassungswidrigkeit des `Flügel` nicht gerichtlich festgestellt ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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