CSU: Bisheriger Pflege-Tüv ist Volksverdummung

Christine Haderthauer, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

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Angesichts der Missstände im Pflegebereich fordert die CSU den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, Schluss mit der "systematischen Volksverdummung" zu machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte nach dem jüngsten negativen Pflege-Tüv-Zwischenfazit gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Der Pflege-TÜV ist von Anfang an eine Totgeburt, weil er den Bock zum Gärtner macht."

Politik habe hier die Verbraucherinteressen zu vertreten und dürfe dieses Feld nicht unkontrolliert den Trägern und Kassen überlassen. "Das hieße sehenden Auges systematische Volksverdummung und Fehlentwicklungen zulasten der Pflegebedürftigen zulassen", kritisiert die CSU-Ministerin. Die jetzige Qualitätsprüfung sei eine Zumutung für alle Beteiligten. "Nachbesserungen bringen nichts, wenn das Grundsystem nicht geändert wird", meint die CSU-Politikerin. Es müsse endlich die Qualität geprüft werden, die beim Pflegebedürftigen tatsächlich ankomme. Haderthauer verwies auf "das bewährte Prüfsystem in Bayern" als Vorbild. "Der Bundesgesundheitsminister muss sich das zum Vorbild nehmen und schnellstmöglich konkrete gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung des Pflege-TÜV auf den Weg bringen!"

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)