Seehofer: Bemerkung zu komplizierten Gesetzen war "leicht ironisch"
Archivmeldung vom 07.06.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Eigenes Werk /OTT
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik an seiner Bemerkung zurückgewiesen, dass man das Datenaustauschgesetz "stillschweigend" eingebracht habe - und dass man Gesetze kompliziert machen müsse, um sie leichter durchzubringen.
Das Datenaustauschgesetz sei "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Leicht ironisch" habe er deshalb "diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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