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Lühmann fordert schnelle Korrektur des Bußgeldkatalogs

Archivmeldung vom 04.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kirsten Lühmann (2019)
Kirsten Lühmann (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Kirsten Lühmann (SPD) zum Scheitern der PKW-Maut - Aktuelle Stunde im Bundestag am 26.06.19" / Eigenes Werk

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Kirsten Lühmann, hat dazu aufgefordert, den Formfehler in der Bußgeldkatalog-Novelle so schnell wie möglich zu korrigieren und den Führerscheinentzug für Temposünder wieder auf die Agenda zu setzen.

"Man bringt die Autofahrer durch höhere Bußgelder nicht dazu, ihr Verhalten zu ändern. Sie werden erst dann vorsichtiger, wenn ein Fahrverbot droht", sagte Lühmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Bußgelder schrecken die Leute nicht ab", so die ausgebildete Polizistin. Dies gelte auch für mehr Punkte beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt. "Deshalb müssen wir zur vorgeschlagenen Lösung zurückkehren: Lieber vier Wochen Führerscheinentzug als Warnschuss bei Tempoüberschreitungen, als dass der Lappen wegen einer höheren Punktzahl irgendwann weg ist", sagte Lühmann. "Denn auch auf die höhere Punktzahl reagieren Temposünder kaum."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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