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GdP-Chef fordert Bundesfinanzpolizei und klarere Entscheidungsstrukturen bei Sicherheitsbehörden

Archivmeldung vom 08.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernard Witthaut Quelle: Gewerkschaft der Polizei
Bernard Witthaut Quelle: Gewerkschaft der Polizei

Von der vom Bundesinnenminister versprochenen Organisationsreform der Sicherheitsbehörden in Deutschland erwartet die Gewerkschaft der Polizei die Bildung einer gebündelten Bundesfinanzpolizei sowie Handlungsbedarf bei der besseren Absicherung der Seewege im Fall terroristischer Bedrohungen.

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Es muss in Deutschland endlich eine Bundesfinanzpolizei geben. Hier gibt es teilweise doppelte und dreifache Strukturen. Die Bündelung der Kompetenzen ist unabdingbar, egal ob diese Behörde dann beim Zoll, beim Bundesinnen- oder beim Bundesfinanzminister angesiedelt ist."

Von der vom Bundesinnenminister eingesetzten "Werthebach-Kommission" zur Organisationsreform der Sicherheitsbehörden erwartet sich Witthaut zudem klare Entscheidungen für transparentere Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe bei Sicherheitsfragen. "Es gibt bis zu fünf Ministerien, die bei Sicherheits-Entscheidungen zuständig sind. Da besteht dringender Handlungsbedarf, um die Abläufe klarer und effektiver zu machen", sagte Witthaut.

Angesichts der großen Lücken bei der Sicherheit der Lufttransporte sei er "sehr froh", dass der Bundesinnenminister rasch die Konsequenzen aus den Lücken nach den jüngsten Paketbomben gezogen habe. "Es gibt noch Handlungsbedarf bei der Sicherung der Seewege. Dort fehlen der Polizei die notwendigen Einsatzmittel, um ausreichend Sicherheit zu gewährleisten", sagte Witthaut. "Wir brauchen auch da ein gutes Zusammenspiel der zuständigen Sicherheitsbehörden." Der Ruf nach der Bundeswehr sei aber falsch. "Die Polizei ist bei uns für die Sicherheit im Inneren zuständig. Panzer und U-Boote helfen uns nicht wirklich", meinte der GdP-Chef.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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