Grünen-Politiker Beck kritisiert Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

Archivmeldung vom 09.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag, kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat deklariert werden. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis."

Beck befürchtet zudem, dass es mit dem Umsetzen des Maßnahmepakets der Koalition zwei Klassen von Asylbewerbern geben werde: "Jene Flüchtlinge, deren Asylverfahren als nicht sehr aussichtsreich gilt, werden massiv benachteiligt. Sie sollen wieder Sachleistungen statt Bargeld erhalten, für sie wird soll die Residenzpflicht heraufgesetzt werden. Diese Menschen werden kaum die Möglichkeit haben, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen", schlussfolgert Beck.

Quelle: neues deutschland (ots)