Altmaier: Transitzonen müssen keine Haftanstalten sein

Bild: Brian Yap, on Flickr CC BY-SA 2.0

Laut Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) können die von der Union geforderten Transitzonen so ausgestaltet sein, dass sie nicht den Charakter von Haftanstalten haben: "Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen", sagte Altmaier am Dienstag im "Deutschlandfunk".

Zugleich mahnte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung eine Einigung mit der SPD an, die Transitzonen bislang ablehnt: "Wir haben eine Einigungsverantwortung", so Altmaier. Die Sozialdemokraten sind gegen das Konzept der Transitzonen. Sie befürchten, dass diese zu Massengefängnissen an der deutschen Grenze führen könnten.

Union will Transitzonen-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats

Der stellvertretende CDU-Parteichef und Vize-Fraktionschef Thomas Strobl hat sich für ein Transitzonen-Gesetz ausgesprochen, das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. "In der Fassung, in der der Gesetzentwurf im Augenblick in der Bundesregierung vorliegt, brauchen wir den Bundesrat. Das würde den Grünen erneut die Möglichkeit zur Blockade geben", sagte Strobl der "Rheinischen Post". "Doch wir haben wirklich keine Zeit mehr für monatelange Streitereien und Verhandlungen. Wir müssen wieder vor die Lage kommen."

Schwesig bezeichnet Transitzonen als "unmenschlich"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ablehnung der Sozialdemokraten von Transitzonen erneuert: "Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Sie rief die Union auf, "Scheindebatten" zu beenden und sich handlungsfähig zu zeigen. Schwesig warb für die Idee der Sozialdemokraten: "Die Bevölkerung erwartet Lösungen und keinen Streit. Die Einreisezentren sind ein praktikabler und rechtssicherer Vorschlag, wie wir die Registrierung von Flüchtlingen schneller und besser organisieren können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur