Bundestagspräsident Lammert verwahrt sich "Wurstigkeit" der Regierung
Archivmeldung vom 18.03.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich "bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit eingestellt" habe.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" aus Teilnehmerkreisen nannte Lammert dabei am Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung als Beispiele die Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung der Wehrpflicht und das jüngste Atom-Moratorium. "Ich verwehre mich gegen Belehrungen aus der Bundesregierung. Das ist höchst deplaziert", wird Lammert zitiert. "Rechtsgrundlagen sind auch in Notsituationen erforderlich. Das ist keine disponible Nebenabrede", habe der Bundestagspräsident kritisiert.
Quelle: Leipziger Volkszeitung
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