CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt verteidigt Sanktionen gegen Hartz-IV-Missbrauch

Archivmeldung vom 16.04.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Gerda Hasselfeldt, 2011

Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: GFDL
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hat sich für eine konsequentere Verfolgung von Hartz-IV-Missbrauch ausgesprochen. In einem Gastkommentar in "Bild am Sonntag" schreibt Hasselfeldt: "Sanktionen gegen Hartz-IV-Missbrauch sind ein Kernelement, um das Prinzip der Grundsicherung in Deutschland `fördern und fordern` durchzusetzen."

Leistungsmissbrauch sei kein Kavaliersdelikt. "Denn es sind die Steuer- und Beitragszahler, auf deren Kosten die Grundsicherung finanziert wird. Deshalb ist jeder Missbrauch inakzeptabel und sollte - je konsequenter desto besser - verfolgt werden", so Hasselfeldt. Nur so würden auch die Interessen der ehrlichen Hartz-IV-Empfänger geschützt. Hasselfeldt: "Strafen schrecken ab, wirken der mangelnden Selbstorganisation so mancher Empfänger entgegen und steigern im besten Fall die Bereitschaft zu arbeiten. Der bisher eingeschlagene Kurs zeigt Wirkung. Nun gilt es, ihn zu halten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur