Rentenversicherung übt scharfe Kritik an von der Leyens Zuschussrente

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Die Deutsche Rentenversicherung hat den Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert. Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Aus Sicht der Rentenversicherung ist das Modell  unwirksam: "Im Ergebnis greift das Instrument der Zuschussrente umso weniger, je größer das Risiko ist, im Alter arm zu werden." So würden Langzeitarbeitslose, Versicherte mit lückenhafter Erwerbsbiographie und nicht abgesicherte Selbstständige nicht profitieren. Einen Start der Zuschussrente zum 1.Januar 2013 hält die Rentenversicherung für kaum möglich.

Opposition und Regierungsfraktionen drängen darauf, sich von dem Konzept zu verabschieden. "Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Zuschussrente nicht leistet, was sie leisten soll", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Zeitung. Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger betonte: "Ich teile die Bedenken. Wir haben Zweifel, ob die Zuschussrente zielgenau ist." Der Rentenexperte der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte: "Die Zuschussrente ist maximaler Murks. Das wird durch die Stellungnahme der Rentenversicherung bestätigt." Er forderte, das Konzept "einzustampfen und neu nachzudenken."

Quelle: Rheinische Post (ots)