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Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft

Archivmeldung vom 26.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: ediathome / pixelio.de

Aus der Unionsfraktion werden Zweifel am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft laut. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Fraktions-Vize Gitta Connemann: "Den Werkvertrag nur in einer Branche verbieten zu wollen ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das Instrument wird auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen eingesetzt."

Nicht der Werkvertrag sei in der Fleischwirtschaft das Problem, sondern die Arbeitsbedingungen der Schlachter. "Und diese Arbeitsbedingungen hängen auch maßgeblich damit zusammen, welchen Preis Verbraucher im Supermarkt für ihr Fleisch zahlen", so Connemann.

Gemeinsam mit CDU-Vize Silvia Breher mahnte Connemann, dass die Mehrkosten für bessere Arbeitsbedingungen in Schachthöfen am Ende nicht von der Landwirtschaft bezahlt werden dürften. "Die Landwirte dürfen hier nicht zum Bauernopfer der Diskussion werden", so Connemann. Breher betonte, wenn Handelskonzerne wie Lidl nun ankündigten, nur noch Fleisch aus werkvertragsfreier Produktion verkaufen zu wollen, "dann muss die Bundesregierung sicherstellen, dass nicht der Landwirt dafür zahlt". Es müsse klargestellt werden: "Wer sagt, er will keinen Werkvertrag, der muss auch sagen, er will kein Billigfleisch mehr."

Die beiden CDU-Politikerinnen plädierten für einen "nationalen Pakt für Nutztierhaltung", um der Landwirtschaft eine Perspektive zu geben. Es müsse geklärt werden, wie die Ställe der Zukunft aussehen und Mehrkosten für bessere Haltung finanziert werden. Connemann und Breher forderten eine europaweit verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf Fleischverpackungen. Einen entsprechenden Antrag wollen Union und SPD in den Bundestag einbringen. Darin wird die Bundesregierung ebenso aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für eine bessere Tierhaltung auf den Weg zu bringen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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