Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz

Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz

Archivmeldung vom 20.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Das am Freitag im Bundestag debattierte Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder auf breite Kritik. Es gebe "seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche", sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen. Mertin kritisierte zudem, dass das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit belasten würde. Die Länder erwarteten "eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren", so Mertin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte waten in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige