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Bundesverkehrsministerium zieht Einsparungen auf Kosten des Naturschutzes in Betracht

Archivmeldung vom 26.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Mücke Bild: fdpbundestagsfraktion
Jan Mücke Bild: fdpbundestagsfraktion

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die vom Bundesfinanzministerium geforderten Einsparungen im Haushalt durch eine Lockerung kostenrelevanter Auflagen im Umwelt- und Naturschutz zu kompensieren, um geplante Straßenbauten wie vorgesehen verwirklichen zu können.

"Alle Ressorts müssen zur Konsolidierung beitragen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dazu der Online-Ausgabe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber nicht jede Naturschutzmaßnahme ist nötig. In diesem Bereich gibt es durchaus Einsparmöglichkeiten. Wir müssen lernen, billiger zu bauen." Das Verkehrsministerium soll nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr 259 Millionen Euro und in den Folgejahren jeweils mehr als eine halbe Milliarde Euro einsparen, um die Staatsfinanzen konsolidieren zu helfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dagegen bereits Widerstand angekündigt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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