Partei-Linke widerspricht Steinbrück: Selbstanzeige gehört abgeschafft

Archivmeldung vom 24.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ralf Stegner

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Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt in der Debatte um die richtigen Wege zum Kampf gegen Steuerkriminalität beim Thema Selbstanzeige auf Widerstand in seiner eigenen Partei. Steinbrück sprach sich dafür aus, dass Steuersünder weiterhin die Möglichkeit haben müssten, sich selbst beim Finanzamt zu offenbaren und dafür unter Umständen Straffreiheit zu erlangen, der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner widersprach dem Kandidaten entschieden.

"Die Selbstanzeige gehört abgeschafft", sagte Stegner, Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei, der "Süddeutschen Zeitung". Eine Selbstanzeige solle aus seiner Sicht künftig nur noch strafmildernde Wirkung haben, ähnlich wie ein Geständnis in Strafermittlungen oder in Prozesse, sagte Stegner, der das prominentestes Mitglied der SPD-Linken ist und im Bundesvorstand als deren Koordinator fungiert. Steuerhinterzieher, die sich selbst offenbarten, handelten nicht aus Reue oder Einsicht, sondern aus Angst vor einer Gefängnisstrafe. Auch sei die Selbstanzeige im Vergleich zum Umgang etwa mit jugendlichen Straftätern falsch und ungerecht. "Es kann nicht sein, dass Schwerkriminelle mit Einkommen oder Vermögen in Millionenhöhe einen Sonderstatus genießen, während andere für weitaus geringere Delikte eine Gefängnisstrafe verbüßen müssen", sagte Stegner. Nach Stegners Worten hat die Linke über diese Frage weder beraten noch entschieden. Er zeigte sich aber überzeugt, dass etliche in der SPD seine Position teilten, über Flügelgrenzen hinaus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur