Oskar Lafontaine: Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit haben einen Namen: Große Koalition

Archivmeldung vom 03.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zu den neuesten Umfrageergebnissen über die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie und ihrem Empfinden, dass es in Deutschland ungerecht zugehe, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit haben einen Namen: Große Koalition. Während nach sieben Jahren Sozialabbau unter rot-grün und einem Jahr schwarz-rot 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass es in unserer Gesellschaft ungerecht zugeht und die Zustimmung zur Demokratie auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, verschärft die Große Koalition noch den Unmut in der Bevölkerung.

Mit der Unternehmenssteuerreform werden erneut die "Gewinner" - die großen Unternehmen - beschenkt, die "Verlierer" aber - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner - werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung von Steuervergünstigungen und die Erhöhungen der Renten- und Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitigen Rentennullrunden und Reallohnverlusten nochmals stärker belastet.

Der Mittelstand wiederum wird durch sinkende Absatzzahlen zu spüren bekommen, dass die Steuermehreinnahmen für die Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden sollen und so der Wirtschaft Kaufkraft entzogen wird.

Stattdessen müsste die Regierung die Mehreinnahmen aus diesem Jahr dazu verwenden, mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur auszugeben und so für zusätzliches Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.