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SPD-Kandidaten Köpping und Pistorius wollen Groko an Grundrente und Klimaschutz messen

Archivmeldung vom 21.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD-Parteichef-Bewerber Petra Köpping und Boris Pistorius machen die Zukunft der Großen Koalition in Berlin vom Fortschritt in konkreten Sachfragen abhängig.

"Wir sollten die Koalition an inhaltlichen Knackpunkten wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung messen. Nicht am Gefühl, ob unsere Arbeit in der Regierung gerecht bewertet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Pistorius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ein weiterer Knackpunkt sei ein "effizienter und sozial gerechter Klimaschutz", für den die Kandidaten ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Bundesförderprogramm fordern.

Das Duo warnte mit Blick auf die derzeitigen SPD-Regionalkonferenzen vor einem voreiligen Aus der Koalition. "Wer aussteigt, muss sich auch fragen lassen, ob er in der Opposition mehr bewegen kann", sagte Sachsens Integrationsministerin Köpping der NOZ. "Wir sind in die Partei eingetreten, weil wir das Leben der Menschen besser machen wollten. Nicht um zuzugucken, wie andere es schlechter machen", ergänzte sie. "Es hilft der SPD nicht, wenn man allen alles verspricht, aber eigentlich in die Opposition will."

Köpping und Pistorius fordern 450-Milliarden-Euro-Programm für Klimaschutz

Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen.

"Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin Köpping im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Niedersachsens Innenminister Pistorius forderte: "Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen." Es gehe darum, "unseren Wohlstand für alle zu halten und auszubauen". Der freie Markt könne dies nur zum Teil richten.

"Mit unserem Programm sorgen wir für sozial gerechten Klimaschutz und machen gleichzeitig Deutschland für eine Rezession wetterfest", ergänzte Pistorius. Dazu stellt das Duo auch die "schwarze Null" in der Haushaltpolitik zur Disposition. Köpping sieht in den Investitionen auch eine Möglichkeit, Menschen die Angst vor den Folgen der Klimaschutzpolitik zu nehmen. "Das Schlimmste wäre, wenn Teile der Gesellschaft aus Sorge um die Folgen von Klimaschutz gelähmt sind", sagte sie.

Das Bewerber-Duo stellte zudem die derzeitigen Steuervorteile für Dienstautos infrage. "Wir sollten ernsthaft über das Dienstwagenprivileg nachdenken", sagte Pistorius der NOZ. "Die meisten großen Spritfresser auf unseren Straßen sind von Unternehmen angeschaffte Dienstwagen, die auch noch steuerlich begünstigt werden. Das kann man wenigstens einmal infrage stellen, finde ich", ergänzte er.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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