FDP-Präsidiumsmitglied vermisst "politische Führung" bei Merkel

Hermann Otto Solms Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar kommt aus der FDP-Spitze heftige Kritik an der Bundeskanzlerin: "Bei Angela Merkel vermisse ich politische Führung", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Regierungschefin folge "in der Innenpolitik vor allem dem Zeitgeist und macht Politik nach Umfragen", rügte der Liberale. Merkel vernachlässige dabei die Vorsorge für die Zukunft. Die Beschlüsse zur Rente und zum Mindestlohn stünden "beispielhaft für diesen falschen Kurs". Indirekt bewertete Solms den Kurs der großen Koalition dabei als verantwortungslos. "Verantwortungsvolle Politik sollte nicht das, was in der Vergangenheit an Erfolgen erzielt wurde, durch Verteilung verbrauchen." Solms gab sich zugleich selbstkritisch. Die Liberalen seien 2013 abgestraft worden, weil "wir unsere Zusagen für die vorige Wahlperiode nicht voll umsetzen konnten". Hier allerdings wies er der Kanzlerin und dem Bundesfinanzminister erhebliche Mitschuld zu: "In der Steuerpolitik wurden wir von Schäuble und Merkel vollständig ausgebremst."

Quelle: dts Nachrichtenagentur