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NRW-Verkehrsminister Groschek: Uber bedroht den Rechtsstaat

Archivmeldung vom 15.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Michael Groschek auf dem Festakt zur 100. Geburtstag der GAG Immobilien im Historischen Rathaus von Köln
Michael Groschek auf dem Festakt zur 100. Geburtstag der GAG Immobilien im Historischen Rathaus von Köln

Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den Transportdienst Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem "Spiegel". "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren."

Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien. "Auch smarter Rechtsbruch ist Rechtsbruch und muss sanktioniert werden." Die Politik dürfe die Auseinandersetzung darüber nicht allein den Gerichten überlassen. Uber sei "ein Lehrbeispiel dafür, dass der digitale Kapitalismus gebändigt werden muss".

Die Grenze zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit müsse klarer definiert werden als bisher, weil Dienste wie Uber den fließenden Übergang ausnutzten. "Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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