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SPD kritisiert de Maizières "Hilfssheriff-Vorschlag" scharf

Archivmeldung vom 16.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, "Wachpolizisten" mit verkürzter Ausbildung im Kampf gegen Einbruchsdiebstähle einzusetzen, auf heftige Kritik der SPD. "Wir brauchen im Kampf gegen gut organisierte und international operierende Einbrecherbanden nicht schlecht bezahlte und unzureichend ausgebildete Hilfssheriffs, sondern gut ausgestattete Sicherheitsbehörden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem "Handelsblatt".

Es sei "lachhaft", dass die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) nach wie vor nur mit einer Handvoll Leuten besetzt sei. Diese Einrichtung müsse dringend gestärkt werden und auf mindestens 50 Mitarbeiter aufgestockt werden. Außerdem werde sich die SPD in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Bundespolizei nicht nur 3.000, sondern 6.000 zusätzliche Stellen erhält.

Einen Personalaufbau bei der Polizei in ähnlicher Größenordnung erwarte er auch von den Ländern, sagte Lischka. Statt unausgegorene Vorschläge zu machen, solle de Maizière sich bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lieber für eine ausreichende Personalausstattung stark machen. Wenn er das mit den "Hilfssheriffs" intendierte "Sparprogramm für die innere Sicherheit" ernst meine, dann sei de Maizière im Finanzministerium sicher besser aufgehoben als im Innenministerium, sagte der SPD-Experte.

Polizeigewerkschaft sieht "Wachpolizisten" kritisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, künftig vermehrt Wachpolizisten für den Einbruchsschutz einzusetzen. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin da sehr skeptisch. Ein Polizist wird so auf einen Melder reduziert." Der Polizeiberuf sei aber "komplexer und anspruchsvoller, als dass er durch Hilfspolizisten erledigt werden könnte".

Radek betonte weiter, der Bürger werde Ansprüche an einen uniformierten Wachpolizisten stellen, "den der dann gar nicht erfüllen kann". Vor allem de Maizières Plan, Wachpolizisten zu bewaffnen, sei problematisch. "Mir wird unwohl bei dem Gedanken, dass man nach einer dreimonatigen Ausbildung schon mit einer Waffe im Kiez Streife gehen soll." Die Ausbildung für den Schusswaffeneinsatz müsse wie bisher umfassend bleiben, da es sich bei einem Einsatz der Waffe "um die Ultima Ratio schlechthin" für Polizisten handele, so Radek. Der GdP-Vize forderte, Polizisten endlich von den vielen Verwaltungstätigkeiten zu befreien, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen.

De Maizière für "Wachpolizei" im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität in Deutschland hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für schnell ausgebildete Polizisten mit begrenzten Befugnissen ausgesprochen. "Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden", sagte de Maizière der "Rheinischen Post". "Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt - das ist ein zukunftsweisendes Modell", sagte der der Minister.

Der Innenminister will zudem mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern einsetzen. "Ich halte mehr Videoüberwachung für ein wichtiges Element gegen Einbruchskriminalität. Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen", sagte de Maizière. Es gebe aber die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren. "Das tun wir bei Bahnhofvorplätzen auch. Videoüberwachung gehört zum entschlossenen Kampf gegen Einbruchskriminalität dazu."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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