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Oettinger erwartet klärendes Wort der Kanzlerin

Archivmeldung vom 03.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um den künftigen Kurs der großen Koalition erwartet der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ein klärendes Wort der Kanzlerin. "Ich bin sicher, dass Angela Merkel in der Koalitionsrunde am Sonntag und in den Tagen danach die Union ordnungspolitisch richtig positioniert", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".

Er warnte angesichts der Beschlüsse des SPD-Parteitags zugleich vor einer Abkehr von einem reformorientierten Kurs. "Die Gefahr der Rück-Reform ist unübersehbar", sagte Oettinger. Die SPD entferne sich zusehends von ihrer eigenen Regierungsarbeit und komme der Linkspartei entgegen. "Ich habe die Sorge, dass Oskar Lafontaine schon heute die Regierungspolitik beeinflusst", sagte der Ministerpräsident. Die Union müsse daher "mit aller Deutlichkeit" auf den Koalitionsvertrag verweisen und dürfe nur solche Maßnahmen mittragen, die für Wachstum, Beschäftigung und Konsolidierung der Haushalte richtig seien.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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