Oettinger erwartet klärendes Wort der Kanzlerin
Archivmeldung vom 03.11.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittIm Streit um den künftigen Kurs der großen Koalition erwartet der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ein klärendes Wort der Kanzlerin. "Ich bin sicher, dass Angela Merkel in der Koalitionsrunde am Sonntag und in den Tagen danach die Union ordnungspolitisch richtig positioniert", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Er warnte angesichts der Beschlüsse des SPD-Parteitags zugleich vor
einer Abkehr von einem reformorientierten Kurs. "Die Gefahr der
Rück-Reform ist unübersehbar", sagte Oettinger. Die SPD entferne sich
zusehends von ihrer eigenen Regierungsarbeit und komme der
Linkspartei entgegen. "Ich habe die Sorge, dass Oskar Lafontaine
schon heute die Regierungspolitik beeinflusst", sagte der
Ministerpräsident. Die Union müsse daher "mit aller Deutlichkeit" auf
den Koalitionsvertrag verweisen und dürfe nur solche Maßnahmen
mittragen, die für Wachstum, Beschäftigung und Konsolidierung der
Haushalte richtig seien.
Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel
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