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Justizaffäre: Ministerin muss Akten vorlegen

Archivmeldung vom 12.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wappen von Sachsen-Anhalt
Wappen von Sachsen-Anhalt

In der Affäre um Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) verlangt der Landtag umfassend Auskunft vom Justizressort. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Rechtsausschuss beschloss am Freitag einen Antrag der Linken auf Aktenvorlage innerhalb einer Woche. Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmten zu.

Geklärt werden sollen die Umstände eines umstrittenen Anrufs, mit dem Böning im Juni die Vorverlegung eines Gerichtsverfahrens erreichen wollte. Zusätzlichen Druck bekommt Böning wegen einer Aussage über angebliche Versuche zur Richterbeeinflussung in Niedersachsen. Das dortige Justizministerium hat Böning widersprochen. Zu klären sei, ob der Staatssekretär dem Landtag die Wahrheit gesagt habe, erklärte die Linken-Abgeordnete Eva von Angern.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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