Grünen-Abgeordneter gegen Maskenpflicht in Gastronomie

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, kritisiert die geplante Möglichkeit zur Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Gastronomie. "Warum es dem Infektionsschutz helfen soll, wenn eine Maske beim Betreten einer Bar oder eines Restaurants vorgeschrieben ist, während sie dann im Innenraum nicht getragen wird, ist mindestens erklärungsbedürftig", sagte er der "Welt".

Laut den am Mittwoch vorgestellten Vorschlägen zur Reform des Infektionsschutzgesetzes könnten die Bundesländer eine Maske in öffentlich zugänglichen Innenräumen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend machen. Janecek mahnte, neue Maßnahmen müssten "verhältnismäßig, umsetzbar und nachvollziehbar" sein. Gerade für kleine Betriebe in der Gastronomie entstehe durch die Maskenpflicht und die Kontrolle von Impf- oder Genesenenstatus "Bürokratie und Aufwand" - und das unter diesen Umständen "ohne nachvollziehbaren Nutzen".

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt den Ausschluss von Lockdowns im Herbst und Winter. Doch der Verband sieht ebenfalls Klärungsbedarf: "Wenn die Maskenpflicht eine Differenzierung vornimmt, ist es sicher nicht trivial, das praxisgerecht zu regeln", so Ingrid Hartges, Dehoga-Hauptgeschäftsführerin. Kritik kommt auch von Rechtswissenschaftlern. Dass unter anderem Freizeitveranstalter verpflichtet würden, Test-, Genesenen- und Impfnachweise zu kontrollieren, sei "ein schwerer Grundrechtseingriff", sagte die Jenaer Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger. Dieser sei verfassungsrechtlich in der aktuellen Situation nicht zu rechtfertigen, so die Juristin, die auch im Pandemierat der Thüringer Landesregierung sitzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur