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Gabriel will doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zum Wahlkampfthema machen

Archivmeldung vom 11.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Sigmar Gabriel Bild: spd.de
Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen. "Ständig so zu tun, als ob türkischstämmige Deutsche unserem Staat nicht genauso loyal gegenüberstehen würden, wenn sie ihren türkischen Pass behalten, ist doch blanker Unfug", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Möglichkeit, Türken zum Bleiben zu bewegen. Es seien hervorragend qualifizierte Türken, die nun in die Türkei zurückkehrten. "Diese Männer und Frauen brauchen wir in Deutschland", sagte Gabriel. Weil sich aber so viele Türken abgelehnt fühlten, kehrten sie Deutschland den Rücken. Sie zögen sich aber auch deshalb zurück, "weil sie denken, sie müssten ihre kulturellen Wurzeln kappen", so Gabriel.

Er sehe im Angebot der doppelten Staatsbürgerschaft daher vor allem ein Symbol, Menschen willkommen zu heißen. "Wir wollen endlich für alle das gleiche Recht schaffen. Wir haben doch längst ganz viele doppelte Staatsbürgerschaften", sagte der SPD-Chef. Doch wenn es um die seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Türken gehe, finde in der Politik eine "beschämende Debatte" statt.

Kritisch äußerte sich Gabriel auch über den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der in einem Interview mit Blick auf FDP-Chef Philipp Rösler die Frage aufgeworfen hatte, ob Deutschland schon so weit sei, einen "asiatisch aussehenden Vizekanzler" zu akzeptieren. "Ausgerechnet in einer einstmals liberalen Partei wird jetzt Fremdenfeindlichkeit zum Instrument der innerparteilichen Machtintrigen", sagte Gabriel. Das Schlimme an Herrn Hahn sei jedoch, "dass ihm sein Rassismus offenbar gar nicht bewusst ist".

Doppelte Staatsbürgerschaft: FDP kritisiert Gabriel-Vorstoß

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, der die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken zu einem Wahlkampfthema machen will. "Anerkennung darf sich nicht am Pass festmachen. Der Ansatz von Sigmar Gabriel für eine doppelte Staatsangehörigkeit greift daher zu kurz und ist leicht durchschaubar", sagte Wolff am Sonntag in Berlin.

Die Debatte sei aus wahlkampftaktischen Gründen von den Sozialdemokraten aufgegriffen worden, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der Liberalen im Bundestag weiter. "Deutschland muss insgesamt für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Dabei müssen aber auch diejenigen unterstützt werden, die schon hier sind. Das heißt, wir müssen vor allem die Willkommenskultur deutlich besser auch in der Gesellschaft, auch in den Behörden leben", forderte Wolff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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