Widerstand bei Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer
Archivmeldung vom 14.03.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Mit seinem Plan, rund 200.000 EU-Ausländern das deutsche Kindergeld zu kürzen, scheitert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Widerstand des Koalitionspartners. Das Schäuble-Ministerium warf der SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deshalb eine "Blockadehaltung" vor, berichtet die "Bild". Nahles hatte verhindert, dass Schäubles seinen Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett einbringen kann.
In ihrem Ministerium hieß es über den Entwurf: "Reines Wahlkampfmanöver. Das machen wir nicht mit." Hintergrund: Der Schäuble-Plan ist derzeit nicht mit EU-Regeln vereinbar. Der Finanzminister will die Höhe der Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten des Landes koppeln, in dem die Kinder tatsächlich leben. Unter anderem stünden Polen, Bulgaren und Rumänen dann statt 192 Euro pro Monat nur noch 96 Euro monatlich zu.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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