Reform der Mitbestimmung droht zu scheitern

Die Biedenkopf-Kommission zur Reform der deutschen Mitbestimmung wird vermutlich scheitern. In Kommissionskreisen erfuhr der "Tagesspiegel am Sonntag", das eine einvernehmliche Empfehlung der Kommission an den Gesetzgeber so gut wie ausgeschlossen ist, da die Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern viel zu weit auseinander liegen.

"Die Arbeitgeber wollen die Kommission nutzen, um die Mitbestimmung platt zu machen", sagte ein Arbeitnehmervertreter. Auf Arbeitgeberseite hieß es, "eine Einigung ist unwahrscheinlich". Am kommenden Mittwoch gibt es in Berlin eine Jubiläumsveranstaltung zum 30. Geburtstag des Mitbestimmungsgesetzes, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festrede hält. Merkel wird sich bei ihren Ausführungen an der Koalitionsvereinbarung orientieren, in der vom "Erfolgsmodell der deutschen Mitbestimmung" die Rede ist, das aber "mit globalen und europäischen Herausforderungen Schritt halten muss". Die Regierungskommission unter Vorsitz des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf soll "Vorschläge für eine europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung erarbeiten". Die Regierung will dann die "einvernehmlich erzielten Ergebnisse der Kommission aufgreifen" und falls erforderlich und geboten, "Anpassungen der nationalen Unternehmensmitbestimmung vornehmen".

Biedenkopf will auf der nächsten Sitzung der Kommission am 19. September einen ersten Vorschlag machen, der aber kaum in Deckung zu bringen ist mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel