Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an

FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an

Archivmeldung vom 18.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerhard Papke Bild: fdp-meckenheim.de
Gerhard Papke Bild: fdp-meckenheim.de

Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen".

Die FDP werde einen "glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren." Die Gefahr, dass einzelne FDP-Landtagsabgeordnete doch in Einzelfällen mit SPD und Grünen stimmen werden, sieht er nicht. "Die FDP war geschlossen und wird geschlossen sein. SPD und Grüne können nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren", sagte Papke. Dass sich die FDP damit einen strategischen Vorteil nimmt, glaubt Papke nicht. "Uns würde ein Mitstimmen mit Grünen und SPD keinen Vorteil bringen, sondern uns unsere politische Glaubwürdigkeit kosten."

Quelle: Der Tagesspiegel

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte unzahl in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige