Richterbund kritisiert "Mini-Päckchen" der Ampel zur Sicherheit
Archivmeldung vom 14.10.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Deutscher Richterbund
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
"Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der
Polizei wird für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen." Rebehn
bemängelte vor allem, dass sich die Ampel nicht auf eine Neuregelung zum
Speichern von IP-Adressen verständigen konnte, die mit dem Europarecht
vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung "wirklich
einen Unterschied machen".
Zudem rief der Richterbund dazu auf,
massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und Gerichte zu
investieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "sollte
endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein
Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und
die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert", forderte Rebehn.
"Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte
weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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