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Kriminalbeamte: Reaktionen auf "Scharia-Polizei" völlig überzogen

Archivmeldung vom 10.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
André Schulz (Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) Diplom-Verwaltungswirt ) Bild:  Bund Deutscher Kriminalbeamter
André Schulz (Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) Diplom-Verwaltungswirt ) Bild: Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die teilweise heftigen Reaktionen aus der Politik auf die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Deutschland für völlig überzogen: "Die selbsternannten Sittenwächter der `Scharia-Polizei` agieren am Rande der Legalität und wollen gezielt die Gesellschaft provozieren, genau wie es auch Linksextremisten und Neonazis tun. Teile der Politik zeigen in der jetzigen Diskussion aber, dass sie mit der Situation und der Thematik Islam und Integration überfordert sind", sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz "Handelsblatt-Online".

Die Scharia umfasse auch muslimische Werte, betonte Schulz. "Jetzt undifferenziert das Verbot der Scharia zu fordern, zeugt von großer Unkenntnis." Trotzdem müsse man wachsam zu sein. "Eine Paralleljustiz ist in Deutschland nicht zu akzeptieren, ebenso wenig wie eine `Scharia-Polizei`", sagte der BDK-Chef. Schulz forderte von der Politik, Verfassungsschutz und Polizei personell wie materiell in die Lage zu versetzen, "ihrem Auftrag gerecht zu werden, entsprechendes Treiben zu unterbinden und die echten Gefährder zu erkennen".

In der vergangenen Woche waren Salafisten mehrfach nachts durch Wuppertal gezogen. Sie trugen Westen mit der Aufschrift "Shariah Police". Die Politik reagierte mit harten Ankündigungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte Gesetzesverschärfungen, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen sogenannte Scharia-Polizisten nicht ermöglichen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte gar einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern ins Spiel. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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