PIRATEN Niedersachsen kritisieren Inkonsequenz und fehlende Transparenz bei Corona-Entscheidungen

Coronavirus (Symbolbild)

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte September zu verschieben. [1]

"Begründet wird dies u.a. mit den nicht absehbaren Folgen des Schulstarts. Das ist nun wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte. Denn warum legt man sich am vergangenen Freitag dahin gehend fest, mit Beginn des neuen Schuljahrs eine Regelbeschulung in den Klassenräumen vorzunehmen, die die AHA-Regel nicht zur Voraussetzung macht, Unterricht im Freien anbietet oder andere Alternativen bedenkt und damit eine unabsehbare Folgewirkung der Schulöffnung minimiert?" fragt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.

"Das würde die Ungewissheit der Betroffenen senken. Und betroffen sein können viele. Dabei sollte das Augenmerk der Regierung neben den Kindern und Jugendlichen insbesondere auf den laut GEW 17% der Lehrenden [3] liegen, die weder Kultus- noch Gesundheitsministerium wohl überhaupt kennen wollen [4], und die zur Risikogruppe gehören. Gerade hier aber wäre die Landesregierung als Dienstherr in der Pflicht, die Sicherheit seines Personals zu gewährleisten. Und dann sind da noch die Angehörigen beider Gruppen, bei denen auch nicht weniger Mitglieder der Risikogruppe sind, als im Bevölkerungsdurchschnitt. Auf jeden Fall scheint das Vorgehen nicht wirklich logisch und durchdacht. Inkonsequenz hat einen Namen: Stephan Weil."

Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln weiterhin die fehlende Transparenz hinsichtlich der geplanten Lockerungen. "Wenn von einer 7. Stufe die Rede ist, dann wäre schön offiziell zu erfahren, was diese denn beinhaltet und wann das mal wieder in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen wurde und nicht auf den Seiten der Medien [5] danach suchen zu müssen. Im Netz findet sich nur der Plan für Maßnahmen bis zur 5. Stufe, die am 22. Juni in Kraft getreten sind [6]. Seit dem gab es schon wenigstens drei Änderungen [7]. Das also kann nicht die ebenfalls fehlende Stufe 6 gewesen sein. Hier werden die Menschen im Land wieder einmal für dumm verkauft, was nicht zur Vertrauensbildung in die Maßnahmen der Landesregierung führt," kritisiert Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen die Informationspolitik der Landesregierung. "Aber das hat ja bereits Tradition [8]. Offenbar ist man der Meinung, wenn man etwas tut, dann muss das ausreichend sein. Nein, Herr Weil, man muss es auch erklären. Nur dann besteht die Chance, dass die Menschen es verstehen und akzeptieren."

[1] http://ots.de/TR1GCL

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] http://ots.de/iPCIS9

[4] http://ots.de/p4Sw5M

[5] http://ots.de/V9rtKw

[6] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/neuer-alltag-mit-dem-coronavirus-188010.html

[7] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

[8] https://piraten-nds.de/2020/04/30/transparenz-bei-corona-regelungen/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)