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Schäuble stellt schnelle Einigung auf Wahlrechtsreform in Aussicht

Archivmeldung vom 13.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. "Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Schäuble weiter: "Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen. Eine Ideallösung gibt es nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Regelung beschließen, die ein weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten verhindert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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