Union will kein Kompetenzteam für Bundestagswahl aufstellen

Carsten Linnemann (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Aufstellung eines Kompetenzteams oder eines Schattenkabinetts für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine klare Absage erteilt.

"Das sind Debatten aus den 80er- und 90er-Jahren, das passt nicht mehr zur Zeit", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Sie wissen doch heute gar nicht, ob sie regieren, mit wem Sie regieren. Entscheidend ist der Politikwechsel. Der muss jetzt kommen." Sollte die Union in die Regierung kommen, würden "kompetente Köpfe" und "Menschen, die auch eine Durchschlagskraft haben" Verantwortung übernehmen.

Linnemann stellte zudem klar, dass es mit den jetzigen Grünen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben werde: "Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren", sagte er. Er machte weiter deutlich, dass er sich eine Koalition mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht vorstellen kann: "Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck führt dazu, dass niemand in Deutschland mehr investiert. Das ist ein ziemlicher Wahnsinn, was Herr Habeck angerichtet hat. Er ist dafür verantwortlich, dass dieses Land in der Rezession steckt."

Der Generalsekretär nahm damit Stellung zu Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz am Vorabend in der ARD, Deutschland brauche einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik "mit oder ohne Habeck".

Linnemann ordnete diese Aussage so ein: "Friedrich Merz bezieht sich natürlich klar auf die Sachlage. In den letzten 60, 70 Jahren, egal welche Regierung Sie gehabt haben - sind natürlich immer die Parteien dafür verantwortlich, wer Minister wird. Das ist nichts Neues." Aber: "Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel: in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht. Daran hat sich überhaupt nichts geändert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur