SPD verlangt Nachbesserungen bei Onlineuntersuchungen

Berlins Innensenator und Sprecher des SPD-regierten Länder, Ehrhart Körting, verlangt im Streit um das BKA-Gesetz einige Nachbesserungen.

Die SPD fordert, dass die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchungen durch eine Überprüfung von Richtern zu erhöhen.

Man wolle die neuen Befugnisse der Bundesregierung im Anti-Terrorkampf nicht verhindern, aber auch in eiligen Fällen müsse eine Durchsuchung privater Computer grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden.

Wenn es nach Körting gingen, sollte das BKA nur eingreifend, wenn länderübergreifend eine Gefahr bestehe oder wenn ein Bundesland Hilfe anfordert oder wenn es ausdrückliche Hinweise darauf gibt, dass ein Anschlag verübt werden soll.

Die Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Ländersache. Ich halte eine zentrale Wasserkopfbehörde wie das FBI für schlechter als unsere dezentrale Länderpolizei. Denn sie ist vor Ort besser vernetzt und erkennt die Gefahren.", so Körting.

Handlungs bedarf sieht er auch in den Zusatzvereinbarungen für Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten. Ein schneller Komromiss dürfte laut Körting aber keine grosse Sache werden. Nach einem Vermittlungsverfahren könnte das Gesetz am 19. Dezember in der Bundesratssitzung verabschiedet und bereits am 01.01.2009 wirksam werden.

Im Bundesrat würde der Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt wohl keine Mehrheit erlangen. Die FDP, Linke und Grüne blockieren die Neuregelung und auch einige SPD-regierte Regionen verweigern die Zustimmung.

Somit wird wohl ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entscheiden müssen, wann und wie das Gesetz in Kraft tritt.