Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Maas bezeichnet angedrohte bayerische Klage als "heiße Luft"

Maas bezeichnet angedrohte bayerische Klage als "heiße Luft"

Archivmeldung vom 25.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Heiko Maas (August 2015)
Heiko Maas (August 2015)

Foto: A.Savin
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein. "Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

"Kein Gesetz, auch nicht das Grundgesetz, gibt der Bundesregierung vor, was und wie in welcher Reihenfolge zu tun ist", erklärte Maas. Kritiker, die von Notstand, Rechtsbruch des Staates oder Herrschaft des Unrechts sprächen, hätten "jedes Maß verloren", unterstrich der SPD-Politiker. Dass Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU eingereist seien, derzeit trotzdem nicht wieder dorthin zurückgeschickt würden, liege auch an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union. Beide Gerichte hätten dies wegen der problematischen Situation in Griechenland verboten. An diese Urteile müsse sich die Bundesregierung halten. "Wer das Gegenteil propagiert, würde selbst das Recht brechen", warnte Maas.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte jammer in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige